Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. GELTUNGSBEREICH, VERTRAGSSCHLUSS

1.
Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Sie kommen erst nach Bestätigung durch den Auftragnehmer rechtlich wirksam zustande. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

2.
Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

II. PREISE

1.
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer i. H. von 19%. Die Mehrwertsteuer wird für die Rechnungssumme gesondert ausgewiesen. Die Preise des Auftragnehmers schließen Verpackung, Versand, Versicherung und sonstige Kosten nicht ein, es sei denn, im Auftrag wurden schriftlich andere Regelungen vereinbart.

2.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Aufwands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Drucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von seinen Erwartungen verlangt werden.

3.
Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster, Bildbearbeitung, Konvertierung von Daten und ähnliche Vorarbeiten, die der Auftraggeber veranlasst, werden berechnet.

III. ZAHLUNG

1.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse nach Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer, es sei denn, Auftragnehmer und Auftraggeber legen andere Zahlungskonditionen fest. Dies bedarf in jedem Fall der Schriftform.

2.
Die Zahlung muss innhalb von 14 Tagen durch Überweisung auf das in der Auftragsannahme genannte Konto erfolgen.

IV. LIEFERUNG

1.
Die Lieferung erfolgt zu den in der Auftragsannahme festgelegten Konditionen. Dem Auftraggeber wird das Recht eingeräumt, die Ware nach Terminabsprache in den Betriebsräumen des Auftragnehmers abzuholen.

2.
Einen Versand nimmt der Auftragnehmer mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ansonsten trägt der Auftraggeber grundsätzlich Kosten und Risiko. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens versichert. Im Falle eines Transportschadens ist dieser umgehend dem Spediteur und dem Auftraggeber zu melden. Andernfalls sind Ersatzansprüche ausgeschlossen. Der Schaden ist zu dokumentieren, beschädigte Verpackungen und Waren sind aufzuheben.

3.
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

4.
Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.

5.
Betriebsstörungen berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

V. BEANSTANDUNG, HAFTUNG

1.
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen.

2.
Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Die beanstandete Ware ist unverzüglich, vollständig und frachtfrei unter schriftlicher Angabe aller Mängel an den Auftraggeber zurückzugeben.

3.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswerts, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

4.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5.
Bei farbigen und monochromen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen vom Auftraggeber gelieferten Andrucken bzw. Proofs und einem späteren Auflagendruck. Wird ein verbindlicher Proof gewünscht, muss durch den Auftragnehmer ein Andruck auf dem jeweiligen Medium der Auflage im jeweils entsprechenden Druckverfahren erstellt werden. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.

6.
Bei Drucken auf Naturpapieren sind geringfügige herstellungsbedingte Schwankungen der Materialbeschaffenheit und Oberflächenstruktur unvermeidbar und können nicht beanstandet werden. Für andere Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.

7.
Zulieferungen (auch Datenträger oder übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Werden offenkundige Mängel durch den Auftragnehmer festgestellt, so verpflichtet sich dieser, den Auftraggeber darauf hinzuweisen.

8.
Der Auftragnehmer lehnt eine Haftung für Fehler aufgrund fehlender, unvollständiger oder unrichtiger Angaben und/oder Daten ab.

9.
Der Daten liefernde Auftraggeber hat das Recht, Fehler selbst zu beseitigen, andernfalls trägt er die Kosten für von ihm veranlassten bzw. technisch zur vertragsgemäßen Herstellung gebotenen Aufwand.

10.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit von Bearbeitungen digitaler Vorlagen, sofern die dem Auftrag zugrundeliegenden technischen Ausführungen und/oder technischen Angaben des Auftraggebers unvollständig oder unrichtig sind. Die Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und wird gesondert berechnet.

VI. VERWAHRUNG, VERSICHERUNG

1.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, von gelieferten Daten eine Kopie anzufertigen. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber.

2.
Dem Auftragnehmer überlassene Vorlagen, Originale, Dateien, Rohstoffe und sonstige Zwischenprodukte werden mit großer Sorgfalt behandelt. Für dennoch auftretenden Verlust oder Beschädigung haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Materialwerts, es sei denn, ihm fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

3.
Die vorstehend bezeichneten Objekte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus verwahrt. Bei Verlust oder Beschädigung – dies gilt insbesondere auch für Datenverluste – haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

4.
Sollen die vorstehend bezeichneten Objekte versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

VII. EIGENTUM, BELEGEXEMPLARE, URHEBERRECHT

1.
Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses hergestellten Dateien bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers. Diese Dateien können nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung durch den Auftraggeber erworben werden.

2.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf eigene Kosten, bis zu zwei Belegexemplare des Vertragserzeugnisses anzufertigen. Diese «Printers Proofs» sind Eigentum des Auftragnehmers.

3.
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.


VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Wohnsitz des Auftragnehmers.

2.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 01.03.2016